Sicherheit und Barrierefreiheit im Verkehr als Opfer von Wahlkampftaktik?
SPD und CDU blockieren Maßnahmen zur Verkehrssicherheit - AG Lüneburg zu Fuß: Überrascht und empört
Keine Mittel für sichere Schulwege, sichere Kreuzungen, Querungen und Wegeverbindungen - so die Entscheidung von SPD und CDU im Mobilitätsausschuss der Hansestadt am 4. Februar 2026. Doch solche Vorhaben dürfen nicht für Wahlkampftaktik benutzt und unnötig verzögert werden, betont die AG Lüneburg zu Fuß.
In der Sitzung sollte die Umsetzung der ersten vier Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan NUMP vorbereitet werden. Aber SPD und CDU lehnten ab, die notwendigen Mittel für diese Maßnahmen im Haushalt 2027 anzumelden. Dazu gehören unter anderem sichere Schulwege (S5), Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr an Kreuzungen und Querungen (S4) und an weniger befahrenen Straßen (M1).
Die AG Lüneburg zu Fuß ist überrascht und empört. In Lüneburg besteht dringend Handlungsbedarf, was Fußverkehr und Barrierefreiheit betrifft. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft seit zwei Jahren immer wieder hin. Ausdrücklich wurde dabei regelmäßig auch der Kontakt mit den Ratsfraktionen gesucht.
Die vorgesehenen Maßnahmen sind erste wichtige Schritte, um Lüneburg barrierefreier und sicherer zu machen. Dass sich SPD und CDU nun weigern, den Finanzbedarf dafür anzumelden, empfindet die AG als Affront. Körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sind Grundrechte und sollten immer an erster Stelle stehen, wenn es um Verkehrsplanung geht. Sie dürfen nicht einfach politischem Kalkül geopfert werden.
Die AG Lüneburg zu Fuß fordert die Ratsfraktionen SPD, CDU und FDP daher eindringlich auf, die vorgesehenen Maßnahmen zu unterstützen. Alle Fraktionen sollten jetzt beitragen, dass die Wege in Lüneburg für alle Verkehrsarten besser und sicherer werden.
Information
Die Arbeitsgemeinschaft Lüneburg zu Fuß ist ein 2023 entstandener Zusammenschluss verschiedener Vereine und Initiativen in Lüneburg, darunter ADFC, Behindertenbeirat, Blinden- und Sehbehindertenverband, FUSS e.V., Lebenshilfe, Lüneburg Barrierefrei (ISL) und VCD. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich ein für die Verbesserung des Fußverkehrs, macht auf Barrierefreiheit aufmerksam und will Rücksichtnahme und ein gutes Miteinander fördern.
Nachtrag:
Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg hat gegen das Mehrheitsvotum des Mobilitätsausschusses in seiner Sitzung am 10. Februar alle vier von der Verwaltung eingebrachten Beschlussvorschläge mehrheitlich beschlossen.
